Breach of contract in den USA: Was tun, wenn Ihr Vertragspartner nicht liefert oder nicht zahlt?

Was bedeutet „breach of contract“ im US-Kontext?

Ein „breach of contract“ liegt vor, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt – etwa wenn vereinbarte Lieferungen ausbleiben, Zahlungen nicht erfolgen oder Leistungen mangelhaft sind. 

Wichtig: „Nicht liefern“ kann viele Formen annehmen – von ausbleibenden Rohstoff- oder Produktlieferungen über nicht erbrachte Dienstleistungen oder unterlassene Zahlung für gelieferte Ware oder erbrachte Services, bis hin zu vertraglich notwendigen Mitwirkungshandlungen oder sonstigen vertraglich geschuldeten Leistungen oder Unterlassungen. Da sie die Ansprüche gegen ein US Unternehmen durchsetzen wollen, bedeutet das für deutsche Unternehmen in der Regel: Sie müssen Ihre Ansprüche im US-Rechtssystem durchsetzen, und das unterscheidet sich in zentralen Punkten sehr deutlich vom deutschen Rechtssystem.

Erste Schritte: So reagieren Sie richtig

Wenn Ihr US-Partner nicht liefert oder nicht zahlt, sollten Sie nicht zögern. In der Praxis hat sich ein klarer Ablauf bewährt:

1. Direkte Kontaktaufnahme: Klären Sie zunächst informell, ob es Gründe für die Verzögerung gibt.
2. Demand Letter: Fordern Sie Ihre Ansprüche schriftlich ein. Setzen Sie eine klare Frist (z. B. 14 oder 30 Tage) und dokumentieren Sie den Vertragsverstoß. Darin sollte in der Regel konkret aufgeführt werden, welche Leistungen erbracht wurden und welche Gegenleistung (z. B. Zahlung) noch aussteht.
3. Anwaltliche Unterstützung: Bleibt die Reaktion aus, sollte ein US-Anwalt Ihre Forderung nochmals prüfen und gegebenenfalls formell geltend machen.
4. Klage: Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt der Gang vor Gericht.

Gerichtsverfahren in den USA: Kleinere vs. größere Streitwerte

Ein entscheidender Unterschied zu Deutschland: Das Verfahren hängt stark vom Streitwert ab – und kann bei kleineren Summen überraschend effizient sein. Das wissen deutsche Unternehmen oft nicht und schreiben daher kleine Forderungen oft ab, weil sie mit zu großem Aufwand rechnen. 

Zudem unterscheiden sich die Zuständigkeiten und Abläufe stark je nach Bundesstaat und Gerichtsebene.

Kleinere Streitwerte:

• Verfahren oft stark vereinfacht und schnell (teilweise innerhalb weniger Monate)
• Weniger formale Beweisaufnahme („Discovery“ entfällt weitgehend)
• Teilweise mit minimalem Anwaltsaufwand möglich
• Auch bei Einschaltung eines Anwalts bleibt dessen Aufwand meist sehr gezielt und begrenzt
• Oft reicht ein einfaches Formular („Claim“), in dem Parteien, Sachverhalt und Forderung kurz dargestellt werden – anschließend wird direkt ein Gerichtstermin angesetzt

Größere Streitwerte:

• Verfahren vor höheren Gerichten (z. B. Circuit Court oder District Court)
• Umfangreiche Discovery-Phase mit hohem Zeit- und Kostenaufwand
• Deutlich komplexere Verfahrensführung

Wichtig: Der größte Kostenfaktor in US-Verfahren ist regelmäßig die Discovery-Phase, also der umfangreiche Austausch und die Aufbereitung von Beweisen. Gerade diese fällt bei kleineren Verfahren weitgehend weg.

Gerade kleinere Forderungen werden von internationalen Unternehmen häufig vorschnell abgeschrieben. In den USA kann sich eine Durchsetzung aber dennoch lohnen, da die Verfahren hier oft pragmatischer sind.

Anwaltskosten: Ein oft unterschätztes Risiko

Anders als in Deutschland gilt im US-Recht grundsätzlich: Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten – selbst wenn sie gewinnt. Dies ist die sogenannte “American Rule”. Unter anderem wegen ihr ist es so wichtig, Verträge mit US-Partnern sorgfältig ausarbeiten zu lassen.

Denn es bedeutet für Sie: Ohne entsprechende Vertragsklausel kann ein „breach of contract“ schnell teuer werden.

Empfehlung aus der Praxis:

• Vereinbaren Sie eine Attorney’s Fees Provision (Fee-Shifting-Klausel)
• Diese regelt, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten trägt

Mit einer solchen Klausel wird die Durchsetzung Ihrer Ansprüche deutlich attraktiver und kalkulierbarer.

Besonderheit USA: Unterschiedliche Rechtssysteme je Bundesstaat

Ein weiterer wichtiger Unterschied zu Deutschland: Die Gerichtssysteme der US-Bundesstaaten und des Bundes stehen selbstständiger nebeneinander, als das in Deutschland der Fall ist. Jeder Bundesstaat hat eigene Regeln, Verfahren und teilweise sogar unterschiedliche Anforderungen an Gerichte. In unteren Instanzen kann es sogar vorkommen, dass Richter keine juristische Ausbildung haben, sondern gewählte Amtsträger sind.

Lieferausfälle und Notfälle: Schnelle gerichtliche Maßnahmen

Wenn ein Lieferstopp Ihre gesamte Lieferkette gefährdet, kann schnelles Handeln entscheidend sein. In solchen Fällen kommen in den USA sogenannte einstweilige Maßnahmen in Betracht:

• Temporary Restraining Order (TRO)
• Preliminary Injunction

Diese können innerhalb weniger Tage erwirkt werden und den Vertragspartner verpflichten, weiter zu liefern. In dringenden Fällen erfolgt ein erster Gerichtstermin oft bereits innerhalb von 72 Stunden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein dringlicher erheblicher Schaden droht („immediate irreparable harm“), etwa wenn ganze Produktionsketten stillstehen. Typisch sind hier Fälle von Just-in-Time-Lieferketten, bei denen schon kurze Unterbrechungen massive Folgeschäden verursachen. Ein TRO gilt häufig zunächst nur für 7 bis 10 Tage und wird anschließend in einem beschleunigten Verfahren weiter geprüft.

Ein praktisches Detail: Häufig verlangt das Gericht eine Sicherheitsleistung („Bond“), die vorab hinterlegt werden muss. Diese kann erheblich sein und sollte vertraglich möglichst vorab geregelt werden. 

Wichtig: Die gerichtliche Anordnung wird oft erst wirksam, wenn diese Sicherheitsleistung tatsächlich hinterlegt wurde – und diese kann schnell sehr hohe Summen erreichen.

Ein praxisrelevanter Tipp: In Verträgen kann geregelt werden, dass ein Lieferausfall automatisch als „irreparable harm“ gilt und keine oder eine reduzierte Sicherheitsleistung erforderlich ist. Das kann im Ernstfall erhebliche Liquiditätsbelastungen vermeiden.

Force Majeure: Wann ist Nichtlieferung entschuldigt?

Nicht jede Nichtlieferung stellt automatisch einen „breach of contract“ dar, der Ansprüche auf Schadensersatz oder „specific performance“ (gerichtlich angeordnete Vertragserfüllung) begründet. Gerade seit der COVID-19-Pandemie spielen Force-Majeure-Klauseln eine größere Rolle.

Entscheidend ist, was konkret im Vertrag geregelt ist:

• Welche Ereignisse gelten als höhere Gewalt?
• Sind Preissteigerungen oder Lieferengpässe erfasst?
• Welche Folgen hat eine solche Klausel?

Beispiel: Starke Kostensteigerungen (z. B. durch geopolitische Krisen oder Rohstoffpreise) berechtigen nicht automatisch zur Leistungsverweigerung – es kommt immer auf die konkrete Vertragsregelung an.

Hier zeigt sich: Gute Vertragsgestaltung ist der beste Schutz vor späteren Streitigkeiten. Mehr dazu erfahren Sie auch bei unserer Beratung zur Haftungsbegrenzung und Vertragsgestaltung in den USA.

Zuletzt: Registrierungspflichten – Nicht klageberechtigt ohne US-Präsenz?

Ein häufiger Stolperstein: In vielen Bundesstaaten müssen Sie als Unternehmen registriert sein, um überhaupt klagen zu können.

Das gilt insbesondere, wenn Sie dort geschäftlich tätig sind. Ohne diese Registrierung kann Ihnen das Recht zur Klage vor Gerichten des jeweiligen Bundesstaates zunächst verwehrt werden. Dann müssen Sie zunächst diese Registrierung nachholen, bevor Sie eine Klage einreichen können.

Wenn Sie den US-Markteintritt planen oder bereits in den USA geschäftlich aktiv sind, sollten Sie solche Themen frühzeitig klären – etwa im Rahmen unseres praxisorientierten Gründer-Pakets für den US-Markteintritt.

Fazit: Struktur schlägt Aktionismus

Ein „breach of contract“ in den USA ist kein Ausnahmefall – aber gut beherrschbar, wenn Sie strukturiert vorgehen. Entscheidend sind:

• frühe und klare Kommunikation
• konsequente schriftliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche
• Kenntnis der US-Prozessmechanik
• durchdachte Vertragsgestaltung

Wer diese Punkte beachtet, kann auch im US-Markt seine Rechte effektiv durchsetzen – selbst bei kleineren Forderungen.